Chronik des Psycho-Krieges 09
20.11.17


  

Flurneuordnung

 

Das Flurneuordnungsverfahren wurde 2006 
von BM Werner Rühling angestoßen. 
Zielsetzung der Gemeinde war es, 
den ehemaligen Kolonnenweg in die Hand zu bekommen, 
die illegale Bachführung zu legalisieren 
und die den Fußballplatz betreffenden Besitzverhältnisse 
zu Gunsten der Gemeinde zu legalisieren.

Das Verfahren wurde beim Amt für Landesentwicklung Gotha 
nach §86b Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) angemeldet.
(Diese Variante der Flurbereinigung schreibt Privatnützigkeit vor, d.h. Sinn und Zweck ist es Privatgrundstücke nicht zu zerklüften und Zerstückelung entgegenzuwirken.)
Das Amt wurde mit Info-Veranstaltungen für die Einwohner aktiv.

Am 12.12.2006 ergeht der Beschluss
des Amtes für Landesentwicklung Gotha, 
ein vereinfachtes Flurneuordnungsverfahren durchzuführen.

Bei der Flurbereinigung befürchteten die u. g. betroffenen Eigentümer, 
obwohl sie selbst wesentlich mehr 
beim Kauf der Grundstücke bezahlt hatten, 
mit einer Entschädigung von 0,35 € / qm (als Unland eingestuft) 
abgespeist zu werden, 
was quasi einer Enteignung gleichgekommen wäre. 
Gleichzeitig wären ihre Grundstücke zerstückelt worden.

Am 02.02.2007 legen Grau(Klampfl) / Sliwinski 
Widerspruch gegen den Flurbereinigungsbeschluss ein.

Am 11.09.2007 wird der Widerspruch vom Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt zurückgewiesen.

Am 12.12.2007 reichen Grau(Klampfl) / Sliwinski Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar ein.

Das OVG urteilt am 20.10.2009.
 Auszug aus dem 26seitigen Urteil:

 “…Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. 
Der Flurbereinigungsbeschluss vom 12.12.2006 
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.09.2007 
ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten…

Der Beklagte hat zu Unrecht 
das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Asbach 
nach §86b FlurbG angeordnet.“

Das Ministerium reicht am 16.12.2009 Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, welches das Urteil des OVG bestätigt.

Es muss aber festgestellt werden, 
dass Grau(Klampfl) mehrfach Tauschangebote 
an die Gemeinde gemacht haben.

Wäre man auf diese eingegangen, 
oder hätte Gesprächsbereitschaft signalisiert, 
könnten sich heute 
die entsprechenden Grau(Klampfl) Teilstücke 
„Kolonnenweg“ und „Bachlauf“ 
im Besitz der Gemeinde befinden.

Seither wird beklagt, 
dass das Flurneuordnungsverfahren nicht durchgezogen wurde, 
und man hält Grau(Klampfl) / Sliwinski für die „Übeltäter“, 
da deren Widerspruch gegen den Flurbereinigungsbeschluss 
zum Urteil geführt habe.

Es ist in der heutigen Zeit so, dass Bürger das Recht haben,
sich gegen Verwaltungsbeschlüsse zu wehren. 
Nichts anderes ist geschehen. 
Das Verfahren mit §86b ist gescheitert, 
weil dessen Anwendung in Asbach gegen geltendes Recht verstößt.

Wenn man schon von „Übeltätern“ reden will, 
so sind diese im Ministerium zu suchen. 
Auch der Leiter der VG-Uder, Herr Heddergott, 
gehört zu den langjährigen Beratern der Gemeinde, 
die offensichtlich damals falsch beraten haben.

Hätte man den §86b Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vorher genau gelesen, hätte man wissen können, 
dass dieser mit den Gegebenheiten, 
wie sie in Asbach vorzufinden waren, nicht zielführend sein konnte.


Sollten mir bei meinen Recherchen Fehler unterlaufen sein, so bitte ich um Mitteilung.