Chronik des Psycho-Krieges 02


„Schwarzgeldkonten“ ?

 


Gemeinderatsmitglied (GRM) Andreas Klampfl wird 1999 von Bürgermeister (BM) Werner Rühling beauftragt, abschließbare Schränke für den Dienstraum der Gemeinde zu beschaffen.
Die Bezahlung der Auslagen soll über ein privates Konto erfolgen, das nicht auf den Namen der Gemeinde läuft. Auf Nachfrage wird GRM Andreas Klampfl vom BM erklärt, dass auf jenem Konto aktuell 28.000 DM „eingelagert“ seien, die größtenteils aus Holzverkäufen der Gemeinde stammten.
(Dieses Gemeindegeld lag zuvor auf einem privaten Konto auf den Namen: „Heinz Thomas-Waldinteressenten“. Mit dem Bürgermeisterwechsel wurde das Guthaben auf ein privates Konto von BM Werner Rühling transferiert.)

Feststellung: Es existiert also über Jahre Geld auf einem privaten Konto des Alt-Bürgermeisters Heinz Thomas, welches 1999 auf ein privates Konto des Neu-Bürgermeisters transferiert wird.
Das Geld stammt aus Einnahmen der Gemeinde und steht ihr zur Verfügung, ohne dass es im Haushalt der Gemeinde bilanziert wird und ohne dass das Finanzamt davon erfährt.
Solche Konten bezeichnet man üblicherweise als „Schwarzgeldkonten“.

BM Werner Rühling beteuert, „das besagte Konto sinnvoll herunterfahren zu wollen (sprich das Geld auszugeben), um das Problem aus der Welt zu schaffen“.
In einem Schreiben vom 13.01.2000 schreibt das GRM Andreas Klampfl daraufhin seinem BM, dass er dessen „Einstellung zu diesem Thema, o.g. Sachverhalt routinemäßig abzuhandeln, nicht teilen kann“.

Stattdessen schlägt GRM Andreas Klampfl zur Lösung des Problems 3 Punkte vor:

a)  detaillierte Ausweisung der Kontenbewegungen über den betreffenden (vergangenen) Zeitraum

b)  sofortige Eingliederung des Guthabens in den Gemeindehaushalt

c)  personelle Konsequenzen, wie sie im Rahmen eines entsprechenden Disziplinarverfahrens zu erwarten wären.

BM Werner Rühling teilt mit Schreiben vom 26.01.2000 GRM Andreas Klampfl mit, dass er in der kommenden Gemeinderatssitzung (GR-Sitzung) den GR darüber entscheiden lassen wolle, wie in der Angelegenheit zu verfahren sei.

Am 29.01.2000 teilt Andreas Klampfl in einem persönlichen Gespräch Werner Rühling mit, dass er diesem Vorschlag nicht folgen kann, weil ein GR nicht über Recht und Unrecht entscheiden könne.

In der darauffolgenden GR-Sitzung bestreitet der Alt-BM Heinz Thomas, dass es sich um illegale Vorgänge und Schwarzgeldtransaktionen gehandelt habe  und bezeichnet Andreas Klampfl als Lügner.  

Die Vorschläge von Andreas Klampfl a) und c) werden nicht aufgegriffen.
Lediglich der Punkt b) wird umgesetzt und das Geld wird im Juni 2000 nachträglich in den Gemeindehaushalt überführt.
Personelle Konsequenzen werden nicht gezogen.

Feststellung: 
Es ist der Intervention von GRM Andreas Klampfl zu verdanken, dass das Gemeindegeld von einem privaten Konto weg in den Gemeindehaushalt hinein überführt worden ist. Wäre das nicht geschehen, wäre die Gemeinde möglicherweise heute noch mit einem illegalen Konto belastet.
Aber:
Es wurde nicht darüber aufgeklärt,

1) wann das Konto "Heinz Thomas-Waldinteressenten" angelegt wurde  
     (bereits 1990?)
2) welche Gesamtsumme über die Jahre darüber geflossen ist und 
3) für welche Leistungen dieses Geld ausgegeben wurde.

Das gibt (heute noch) Anlass für Spekulationen, die man hätte vermeiden können, wäre man dem Vorschlag  a) von GRM Andreas Klampfl gefolgt.
 

   Sollten mir bei meinen Recherchen Fehler unterlaufen sein, so bitte ich um Mitteilung.

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