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Ein
Pachtvertrag und die Folgen
oder
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Heddergott
18.04.2017
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Bürgermeisterin
Ulrike Tylkowski:
"In
der Gemeinderats-Sitzung am 08.06.2016
haben Bürgermeisterin und Gemeinderat
Einvernehmen darüber hergestellt,
dass die gemeindeeigenen Flächen,
die in den letzten Jahren durch unterschiedliche Tierhalter abgeweidet
wurden,
verpachtet werden sollen an einen Schäferei-Betrieb.
Diese gemeinsame Absichtserklärung ist mit der Bestätigung der
Niederschrift
in der darauffolgenden Ratssitzung durch den Gemeinderat
ergänzend angenommen
und rechtsverbindlich von der Bürgermeisterin umgesetzt worden.
Im März 2017 wurde offenbar, dass dieser Pächter jemand anderem
die Nutzung kurzzeitig überlassen hatte, so wie es unter Landwirten
üblich ist.
Da es sich bei diesem Nutzer
um den erklärten Erzfeind der Alt-Asbacher und des Sportvereins
handelte,
brach große Aufregung aus.
Siegfried
Dellemann,
Vorsitzender des Sportvereins, Gemeinderatsmitglied und 1.
Beigeordneter,
es bleibt unklar, in welcher Eigenschaft auch immer er dabei handelte,
konnte es offenbar nicht ertragen,
dass der erklärte Erzfeind mal wieder einen vermeintlichen Vorteil
erlangen sollte.
Also
wird 10 Monate später
eine übergeordnete Bedeutung für eines der beiden Flurstücke
konstruiert:
Dieses sei in einem jetzt zu erstellenden Bauantrag
für den seit etwa 2000 real illegal existierenden Fußballplatz
vorgesehen für PKW-Stellplätze.
Siegfried Dellemann hatte es offenbar zu keinem Zeitpunkt für nötig
befunden,
seine Bürgermeisterin davon in Kenntnis zu setzen -
stattdessen
empörte er sich darüber,
dass die Bürgermeisterin dieser Nutzung durch den erklärten Erzfeind
nicht widersprochen hatte.
Umgehend
suchte er für die Gemeinderatssitzung am 07.04.2017
Unterstützung beim Leiter der VG-Uder, Herrn Heddergott.
Die
Gemeinde Asbach-Sickenberg ist Teil der VG Uder,
Herr Heddergott ist als Vorsitzender der Verwaltung
nur ein Dienstleister
der Gemeinde.
An den Ratssitzungen nimmt er als Gast teil.
Seine Aufgaben liegen im Verwaltungsrecht.
In die zivilrechtlichen Angelegenheiten der Gemeinde hat er sich nicht
einzumischen. In der Gemeinderatssitzung am 07.04.2017
hat er dies zur Thematik ‚Pachtvertrag‘ aber massiv getan
und damit seine Zuständigkeit
überschritten und seine Dienstpflicht verletzt.
Vor, während und nach
der Ratssitzung:
Vorher hatte er mit einzelnen Gemeinderäten das
Vorgehen diskutiert und geplant,
ohne mich in Kenntnis zu setzen - auf meine direkte Frage danach
(in der VG, am 06.04.2017),
hat er mir die Auskunft verweigert.
Während der Sitzung hat er die Partei, die gegen mich
agierte, lebhaft unterstützt.
Nach der Sitzung, am Dienstag, 11.04.2017,
hat Herr Heddergott den Pächter zu Hause aufgesucht,
um mal vorzufühlen, ob dieser offen ist für eine Abänderung
des Vertrages.
Dazu hatte Herr Heddergott keinen Auftrag
seitens des Gemeinderates oder der Bürgermeisterin!
Damit hat er seine Kompetenzen überschritten,
und auch dies wieder hinter meinem Rücken."
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In
besagter Gemeinderatssitzung am 07.04.2017
war für die Bürgermeisterin ganz deutlich,
dass Heddergott sich gegen sie positioniert hatte.
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Bürgermeisterin
Ulrike Tylkowsk weiter:
"Zu
keinem Zeitpunkt versuchte er die Debatte zu versachlichen,
also deeskalierend einzuwirken.
Zu keinem Zeitpunkt strebte er einen Kompromiss an,
eine Lösung auf einer Basis,
auf der sich alle Beteiligten finden konnten.
Als neutraler Berater
wäre genau das seine Aufgabe gewesen.
Doch stattdessen war der Kurs einzig und allein auf Konfrontation
ausgerichtet.
Einige anwesende Sportvereins-Mitglieder sparten daher auch nicht mit
Beifall
und hämischen Kommentaren:
Die Weichen waren eindeutig auf Machtkampf gestellt
durch einen aktiv agierenden
und nicht mehr nur beratenden VG-Vorsitzenden.
In
dieser isolierten Lage suchte ich meinen Dienstherrn,
Landrat
Dr. Werner Henning, auf,
von dem ich Rat, Hilfe und Unterstützung erwartete.
Im Gespräch am 13.04.2017 empfahl er,
die Kommunalaufsicht hinzuzuziehen
und eine Dienstaufsichts-Beschwerde einzureichen.
Ansonsten könne er nichts weiter tun.“
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So
formulierte Bürgermeisterin Tylkowski am 18.04.17 bei der
Kommunalaufsicht schriftlich eine
Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen
den Leiter der VG-Uder, Herrn Thomas Heddergott,
wegen inhaltlicher Einmischung
in die zivilrechtlichen Angelegenheiten der Gemeinde.
Dieser Dienstaufsichtsbeschwerde wurde von der Kommunalaufsicht
nur insoweit nachgegangen,
als Herr Heddergott zur Stellungnahme aufgefordert wurde.
Da dessen Einlassungen sich natürlich von denen der Bürgermeisterin
unterschieden, stand somit Aussage gegen Aussage.
Die Kommunalaufsicht sah sich nicht in der Lage,
Position zu beziehen.
Somit war für die Bürgermeisterin klar: Hier hatte sie nichts zu
erwarten,
sie stand vollkommen alleine einer Front gegenüber,
die sich weiter verhärten und verschärft gegen sie vorgehen würde.
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Bürgermeisterin
Ulrike Tylkowski weiter:
"Ich
erinnere noch einmal daran,
es ging nicht um wichtige Entscheidungen,
nicht um inhaltliche Anliegen,
es ging um einen popeligen Pachtvertrag über rund 11.000 qm Grünland,
mit keinerlei wichtigen Nachteilen für die Gemeinde!
(Im Gegenteil: Die Gemeinde hätte einige Euro Pacht eingenommen und
damit auch die Pflege der Fläche in andere Hände übertragen –
durchaus ein Vorteil!)
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In
der nächsten Ratssitzung am 19.05.2017
ist Heddergott aufgetreten wie ein Oberstaatsanwalt der Anklage
in einem Gerichtsverfahren.
Dabei ging es, man lese und staune, um einige Niederschriften, die die
Bürgermeisterin über die Osterfeiertage angefertigt hatte,
und die
er Wort für Wort
überprüfen wollte,
ob ihre Reinschrift mit der vorgelegten handschriftlichen Mitschrift
übereinstimmte.
Er war beseelt davon, vor Publikum der Bürgermeisterin abweichende
Formulierungen nachweisen zu können, völlig unabhängig davon, ob
darin irgendein Sinn, irgendeine wesentliche Bedeutung für die
Gemeinde läge!
Damit wurden in dieser Gemeinderatssitzung wahrhaftig Stunden
verbracht, Energien aller Teilnehmer verbraucht, und wofür?
Einzig und allein Stimmungsmache gegen eine Bürgermeisterin, sprich
Amtsperson,
die zu diesem Zeitpunkt bereits völlig fassungslos dem Geschehen
gegenüberstand.
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Aus dem verschärften Verhalten von Thomas Heddergott
kann ich nur den Schluss ziehen,
dass er den Affront einer Dienstaufsichtsbeschwerde
nicht hinnehmen konnte.
Die Tatsache, dass es jemand gewagt hatte, sich über ihn zu
beschweren,
nahm er zum Anlass, diese Person nicht mehr als gewählte Amtsperson
zu respektieren, sondern als persona non grata zu behandeln, die er in
einem
ganz persönlichen Rachefeldzug zur Strecke bringen würde,
wofür er wiederum die Asbacher Gemeinderäte benutzte
und ihnen damit auch gleichzeitig einen Gefallen erwies."
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Fortsetzung
folgt!
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In
der
nächsten
Folge:
Ein
Offener
Brief
und (k)eine
Antworten
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